Leinefelde-Worbis: Stadtrat verweigert Bürgermeister Entlastung für Haushalt

Der Stadtrat von Leinefelde-Worbis hat dem Bürgermeister die Entlastung für das Haushaltsjahr 2022 verweigert. Das schreibt die Thüringer Allgemeine.

Zuvor hatten die Ratsmitglieder den Jahresabschluss 2022 sowie über- und außerplanmäßige Ausgaben bestätigt. Nach Angaben der Prüfer gab es jedoch Beanstandungen, unter anderem wegen einer Gewerbesteuervereinbarung aus den Jahren 2019 bis 2022, die als unzulässig bewertet wurde. Das betroffene Unternehmen hat die ausstehenden Steuern inzwischen nachgezahlt.

Bei der Abstimmung sprach sich die Mehrheit des Stadtrats gegen die Entlastung des Bürgermeisters aus.