Göttinger Landrat vorläufig suspendiert

Am Dienstagnachmittag, direkt vor der Sitzung des Kreistags Göttingen wurde Landrat Marcel Riethig (SPD) durch das  Niedersächsische Innenministerium mit sofortiger Wirkung vorläufig seines Amtes enthoben. Gegen ihn wurde ein Disziplinarverfahren aufgrund wie es heisst “zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen“ eingeleitet.

Auslöser für das in Niedersachsen bisher beispielslose Verfahren war ein vor ca. 3 Wochen bekanntgewordenes Schreiben  von 17 Führungskräften der Kreisverwaltung. Darin werden  dem Landrat zahlreiche Rechtsverstösse vorgeworfen.

Der  Antrag der SPD im Kreistag,  einen externen Staatskommissar einzusetzen fand keine Mehrheit; somit wird die Leitung der Kreisverwaltung voraussichtlich in den kommenden Wochen durch die satzungsgemässse Stellvertreterin, die Erste Kreisrätin Doreen Fragel (Grüne) erfolgen.