Merz erinnert Scholz im Eichsfeld

Bild: Eichsfeld Welle | Joachim Müller
Eichsfeld Welle | Update vom Tag | 08.11.2024 | 18:20 Uhr

In Birkungen sprach am vergangenen Freitag CDU-Chef Friedrich Merz bei einem traditionellen „Schlachteessen“ vor 600 Zuhörern. Er nutzte die Veranstaltung, um politische Botschaften zu senden, in denen die aktuelle politische Lage und der Kanzlerwechsel im Fokus standen. Merz, der als nächster Kanzler gehandelt wird, betonte die Bedeutung von Neuwahlen, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt hatte, im Januar die Vertrauensfrage zu stellen. Merz forderte Scholz auf, sofort den Weg für Neuwahlen freizumachen, da die Ampel-Koalition nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) als gescheitert gilt. Der CDU-Vorsitzende sieht in einer Neuwahl die Voraussetzung für politische Stabilität in Deutschland.

Merz stellte dabei auch klar, dass die CDU keine Zusammenarbeit mit der extrem rechten AfD oder linken Radikalen eingehen werde, um die demokratische Mitte zu schützen. In seinen Ausführungen machte Merz deutlich, dass er auch in der Migrationspolitik strengere Maßnahmen einleiten will, etwa durch eine Begrenzung des Familiennachzugs und Zurückweisungen an der Grenze. Auch in der Klimapolitik positionierte er sich klar: Der Klimawandel werde ernst genommen, doch setze die Union auf pragmatische Lösungen.

Merz schloss seine Rede mit einer Würdigung des Ehrenamts und betonte die Rolle der CDU als verlässlicher Partner für eine stabile Regierung. Zum Abschluss des Abends sang er gemeinsam mit den Gästen die vierte Strophe des „Eichsfeldliedes“, die von konservativen Werten geprägt ist und in der Region eine besondere Bedeutung hat.